Zwischenbilanz nach einem Jahr Staatsmodernisierung und neuer Digitalpolitik bei Parlamentarischem Abend
Berlin, 06. Mai 2026 – Auf dem diesjährigen Parlamentarischen Abend der Bundesdruckerei-Gruppe kamen erneut mehr als 100 Experten und Expertinnen aus Politik, Verwaltung, Militär, Wissenschaft und Wirtschaft in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zusammen. Die Schirmherrschaft hatte der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl (SPD) übernommenen. Moderiert von der Fachjournalistin Viola Heeger gelang ein kritisch-konstruktiver Austausch zum Thema „Vision, Umsetzung und ersten Erfolgen nach einem Jahr Staatsmodernisierung und neue Digitalpolitik im Realitätscheck“.
Nach dem einführenden Impulsvortrag von Christian Helfrich (CEO der Bundesdruckerei-Gruppe), diskutierten auf dem Podium die Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl (Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Moritz Heuberger (Berichterstatter für Staatsmodernisierung der Grünen-Bundestagsfraktion), Dr. Stefan Heumann (Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation) und Frederik Blachetta (Chief Technology, Data & Innovation Officer der Bundesdruckerei).
Strategie steht, die Umsetzung entscheidet
Christian Helfrich verdeutlichte, dass nach einem Jahr Digitalministerium Strukturen, Zuständigkeiten und Strategien vorhanden seien, es nun aber auf die konkrete Wirkung ankomme. Die wesentliche Herausforderung liege nicht in der Komplexität der Digitalisierung an sich, sondern was digitalisiert werde und wie man das tue, so Helfrich. Es gehe darum, gute Lösungen in die Fläche zu bringen. Ein zentrales Fundament dafür seien sichere digitale Identitäten. Zum Begriff „digitale Souveränität“ führte Helfrich aus, dieser bedeute nicht Abschottung, sondern die Fähigkeit, kritische Infrastrukturen selbstbestimmt zu gestalten.
Positives Nutzungserlebnis der Bürger und Bürgerinnen als Schlüssel
Johannes Schätzl stimmte den Aussagen Helfrichs ausdrücklich zu. Er betonte, Staatsmodernisierung müsse konsequent aus Sicht der Bürger und Bürgerinnen gedacht werden. Man müsse dafür konkrete Antworten auf die Frage geben, warum man den Staat eigentlich digitalisiere. Am Beispiel Kindergeld machte er deutlich, dass es eben nicht ausreiche, analoge Anträge lediglich in Onlineformulare zu übertragen. Entscheidend sei hingegen, Prozesse neu zu denken und dort anzusetzen, wo Menschen im Alltag tatsächlich Entlastung spürten.
Eine gemischte Bilanz zog Dr. Stefan Heumann: Positiv sei, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung eine neue politische Sichtbarkeit erhalten hätten und dass das Digitalministerium schnell arbeitsfähig geworden sei. Zugleich warnte er, es fehle noch an Klarheit und Verbindlichkeit. Besonders beim Deutschland Stack mahnte Heumann, dass ein Stack noch kein Zielbild sei. Auch müsse die Umsetzung professionalisiert und stärker an spezialisierte Akteure übertragen werden. Heumann forderte zudem mehr Transparenz bei der Mittelverwendung im Digitalbereich. Diese bleibe das Digitalministerium bislang schuldig. Informationen hierzu erhalte man oft erst reaktiv auf parlamentarische Anfragen hin.
Dr. Moritz Heuberger sagte, viele Vorhaben blieben noch auf der Ebene von Agenden und Ankündigungen. Generell gelte, dass Projekte nur so gut sein könnten, wie sie auch materiell hinterlegt seien. Once-Only, API-First oder eine neue Führungskultur müssten gesetzlich, organisatorisch und personell abgesichert werden. Entscheidend sei, ob Verwaltung dort besser werde, wo Bürger und Bürgerinnen Kontakt mit ihr hätten, nämlich bei Ländern und Kommunen.
Frederik Blachetta unterstrich aus Sicht der Umsetzung, dass vorhandene Fähigkeiten im Bund besser zusammengeführt werden müssten. Die Bundesdruckerei als Technologieunternehmen des Bundes, Digital Service, ITZBund, ZenDiS, PD und Partnerschaft Deutschland sollten nicht konkurrieren, sondern komplementär wirken. Das Digital Center könne ein Startpunkt für ein entsprechendes Ökosystem sein, müsse aber mit Leben gefüllt werden. Entscheidend sei hier, positive Nutzungserlebnisse zu schaffen, denn nicht zuletzt an dieser Stelle entstehe Vertrauen in den Staat.
