Deutschlands Digitalbilanz nach einem Jahr

Berlin, 26. März 2026 – Beim 30. cybersec.lunch wurde die Digitalpolitik nach dem ersten Jahr der schwarz-roten Bundesregierung bilanziert. 

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten hat letzten Sommer ihren Abschlussbericht vorgestellt. „Jetzt sind die gewählten Politikerinnen und Politiker an der Reihe“ sagte der Bundespräsident damals. Ob und wie dies gelungen ist, steht zur Debatte zwischen Julia Jäkel, der Initiatorin der Initiative, und dem für die Umsetzung verantwortlichen Staatssekretär Dr. Markus Richter.  

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, um die Digitalisierung nachhaltig voranzubringen. 

Die Initiative „Handlungsfähiger Staat“ unter Mitwirkung von Julia Jäkel hatte empfohlen, digitale Zuständigkeiten zu bündeln und ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung und Staatmodernisierung zu schaffen. Mit der Umsetzung dieses Vorschlags durch die neue Bundesregierung wurden Zuständigkeiten gebündelt, strategische Projekte gestartet und erste Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung erzielt. 

Gleichzeitig wurde deutlich: Die Herausforderungen bleiben groß. Es braucht klare Steuerung, konsequente Umsetzung und eine stärkere Priorisierung digitalpolitischer Vorhaben. 

Christian Helfrich, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesdruckerei, betonte, dass der Start des Ministeriums eine „Mammutaufgabe“ mit großen Herausforderungen sei. Auf der anderen Seite gäbe es große Erwartungen aus Wirtschaft und Gesellschaft auch mit Blick auf die Geschwindigkeit der Umsetzung.  

Julia Jäkel unterstrich, dass Digitalisierung kein Selbstzweck sei, sondern der Modernisierung des Staates diene. Sie sieht Fortschritte, betonte aber zugleich strukturelle Herausforderungen, insbesondere durch ein „falsch verstandenes“ Ressortprinzip. Notwendig seien mehr Kooperationsgeist, konsequentes Nachhalten und mehr Raum für neue Ansätze.

Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, verwies darauf, dass das Ministerium von Beginn an arbeitsfähig gewesen sei, die Ausgangslage jedoch anspruchsvoll sei. Viele Verwaltungsleistungen seien weiterhin nicht digital verfügbar. Für die Umsetzung setzt er auf klare Standards und konkrete Anwendungen. Der Deutschland-Stack sei dabei ein zentraler Baustein, ergänzt durch erste erfolgreiche Leuchtturmprojekte, wie Agentic AI.  

Über den cybersec.lunch 

Der cybersec.lunch ist ein regelmäßiges Format des Tagesspiegels, unterstützt von der Bundesdruckerei-Gruppe. In nur einer Mittagspause kommen zahlreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und besprechen drängende Fragen der Digitalisierung. Das Konzept: zwei bis vier Diskutanten diskutieren die von der Moderation eingebrachten Leitfragen offen miteinander.