So viel Digitalität steckt im Koalitionsvertrag 2018

Koalitionsvertrag

Er ist 174 Seiten stark und mehr als 8.200 Zeilen lang – der Koalitionsvertrag 2018 zwischen CDU, CSU und SPD. Inzwischen ist die Regierungskoalition über 100 Tage im Amt und beschäftigt sich nun auch mit den Digitalthemen. Wir haben für Sie zusammengestellt, welche digitalen Vorhaben die Koalition in dieser Legislaturperiode umsetzten möchte.

Digitalisierung bringt „Wohlstand und sozialen Fortschritt“

Einig sind sich die Koalitionäre, dass die Digitalisierung große Chancen für Deutschland und seine Bürger, für Wohlstand und sozialen Fortschritt bringe. Deutschland soll – als Antwort auf globale Herausforderungen – „in allen Bereichen zu einem starken Digitalland“ entwickelt werden.

Dafür setzt sich die neue Bundesregierung laut eigener Aussage anspruchsvolle Ziele:

  • eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse,
  • die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für alle Altersgruppen,
  • eine Arbeitswelt, die Menschen im digitalen Wandel befähigt, sichert und ihnen mehr Lebensqualität ermöglicht,
  • eine Regulierung, die Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit schafft,
  • mehr Sicherheit im Cyberraum,
  • mehr Bürgernähe durch eine moderne, digitale Verwaltung,
  • einen Rechtsrahmen, der Bürgerrechte garantiert, einen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit leistet und gleichzeitig mehr Innovationen ermöglicht.

Unter anderem mit folgenden Maßnahmen will die Koalition der Herausforderung Digitalisierung begegnen:

Die Koalition wird ein neues Investitionsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“ auflegen. Ziel ist, konkret in digitale Technologien und Know-how zu investieren. Kleine und mittlere Unternehmen sollen mit dem bundesweiten Förderprogramm „go-digital“ unterstützt werden.

Alle Gesetze will die Bundesregierung auf ihre Digitaltauglichkeit überprüfen und E-Government-fähig machen. Dazu gehört laut Koalitionsvertrag „die erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse“. Das könnte dazu führen, dass immer mehr Verträge und andere Dokumente, für deren Gültigkeit heute noch die handschriftliche Unterschrift vorgeschrieben ist, künftig elektronisch signiert werden dürfen.

Mit einem digitalen Portalverbund für Bürger und Unternehmen beabsichtigt die Bundesregierung „einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen“. Dazu sollen geeignete zentrale und dezentrale Verwaltungsportale vernetzt werden. Plan ist, auch ein Bürgerkonto damit zu verknüpfen. So können Bürger Einblick erhalten, welche ihrer Daten beim Staat vorliegen und welche Behörde darauf Zugriff genommen hat. Ziel ist, dass der Bürger den Umgang mit seinen persönlichen Daten selbst steuern kann.

Die Bundesregierung plant eine sogenannte Opt-in-Lösung zu verankern, die das Zustimmungsrecht der Bürger festschreibt. Das ermöglicht den Behörden, Daten digital über gemeinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikationen zu verknüpfen. Vorteil für die Bürger: Sie brauchen sich gegenüber Behörden im Internet nur noch einmal zu authentifizieren und müssen dies nicht bei jeder weiteren Behörde erneut tun.

Der elektronische Personalausweis soll „zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium“ werden. Erklärter Wille der Koalition ist es, den praktischen Einsatz des Personalausweises deutlich benutzerfreundlicher zu machen. Auch weitere private und öffentliche Einsatzbereiche sollen erschlossen werden.

Die Bundesregierung will einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen. Die Bürger werden dann über gängige Standards verschlüsselt mit der Verwaltung kommunizieren.

Geplant ist die Verbreitung sicherer Produkte und das Entwicklungsprinzips „Security by Design“ zu fördern. Politik will gemeinsam mit der Wirtschaft IT-Sicherheits-Standards für internetfähige Produkte entwickeln. Durch die Einführung eines Gütesiegels für IT-Sicherheit soll die Einhaltung der Standards transparent werden.

Des Weiteren strebt die Koalition einen besseren Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien vor Ausverkauf und Übernahme an.
Daten sind der Treibstoff für Innovationen und neue Dienste.
Koalitionsvertrag 2018 der Bundesregierung

Daten sind auch nach Meinung der neuen Bundesregierung der Treibstoff für Innovationen und neue Dienste. Entsprechend sollen Datendienste – unter Einhaltung des hohen und weltweit angesehenen Datenschutzstandards in Europa und Deutschland – ermöglicht werden.

Ziel ist zudem, für Start-ups und andere Unternehmen künftig bei digitalen Innovationen „einen beratenden Ansprechpartner für Datenschutzfragen“ zu schaffen, bei dem deutschlandweit geltende Entscheidungen eingeholt werden können“. Auf EU-Ebene ist ein Innovationsboard vorgesehen, um konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Datenschutzregelungen zu erarbeiten.

Die Vererbbarkeit digitalen Eigentums (z. B. Nutzeraccounts) soll rechtssicher gesetzlich geregelt werden.

Das E-Health-Gesetz soll im Zuge technologischer Innovationen weiterentwickelt werden. Dafür ist ein konkreter Aktionsplan mit Maßnahmen und Meilensteinen bis zum Jahr 2020 geplant. Ziel ist, dass als Erstes Impfpass, Mutterpass und das Zahnbonusheft digital gespeichert werden können. Außerdem muss die digitale Rezeptvergabe auch ohne Arztbesuch ermöglicht werden

Ein weiteres Vorhaben ist, die Telematikinfrastruktur auszubauen. Sie ist Basis für den sicheren Austausch sensibler Daten. In der laufenden Legislaturperiode soll die digitale Patientenakte eingeführt werden. Auch einschränkende Regelungen zur Fernbehandlung werden geprüft.

Die Bundesregierung will im Kontext der digitalen Verwaltung „innovative Technologien wie Distributed Ledger […] erproben“. Eine der bekanntesten Distributed-Ledger-Technologien ist die Blockchain. Basierend auf diesen Erfahrungen muss ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen werden. Auch will die Koalition eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln, um das Potenzial der Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern.
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