So viel Digitalität steckt im Koalitionsvertrag 2018

Die Koalition wird ein neues Investitionsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“ auflegen. Ziel ist, konkret in digitale Technologien und Know-how zu investieren. Kleine und mittlere Unternehmen sollen mit dem bundesweiten Förderprogramm „go-digital“ unterstützt werden.

Alle Gesetze will die Bundesregierung auf ihre Digitaltauglichkeit überprüfen und E-Government-fähig machen. Dazu gehört laut Koalitionsvertrag „die erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse“. Das könnte dazu führen, dass immer mehr Verträge und andere Dokumente, für deren Gültigkeit heute noch die handschriftliche Unterschrift vorgeschrieben ist, künftig elektronisch signiert werden dürfen.

Mit einem digitalen Portalverbund für Bürger und Unternehmen beabsichtigt die Bundesregierung „einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen“. Dazu sollen geeignete zentrale und dezentrale Verwaltungsportale vernetzt werden. Plan ist, auch ein Bürgerkonto damit zu verknüpfen. So können Bürger Einblick erhalten, welche ihrer Daten beim Staat vorliegen und welche Behörde darauf Zugriff genommen hat. Ziel ist, dass der Bürger den Umgang mit seinen persönlichen Daten selbst steuern kann.

Die Bundesregierung plant eine sogenannte Opt-in-Lösung zu verankern, die das Zustimmungsrecht der Bürger festschreibt. Das ermöglicht den Behörden, Daten digital über gemeinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikationen zu verknüpfen. Vorteil für die Bürger: Sie brauchen sich gegenüber Behörden im Internet nur noch einmal zu authentifizieren und müssen dies nicht bei jeder weiteren Behörde erneut tun.

Der elektronische Personalausweis soll „zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium“ werden. Erklärter Wille der Koalition ist es, den praktischen Einsatz des Personalausweises deutlich benutzerfreundlicher zu machen. Auch weitere private und öffentliche Einsatzbereiche sollen erschlossen werden.

Die Bundesregierung will einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen. Die Bürger werden dann über gängige Standards verschlüsselt mit der Verwaltung kommunizieren.

Geplant ist die Verbreitung sicherer Produkte und das Entwicklungsprinzips „Security by Design“ zu fördern. Politik will gemeinsam mit der Wirtschaft IT-Sicherheits-Standards für internetfähige Produkte entwickeln. Durch die Einführung eines Gütesiegels für IT-Sicherheit soll die Einhaltung der Standards transparent werden.

Des Weiteren strebt die Koalition einen besseren Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien vor Ausverkauf und Übernahme an.