Digitalisierung der Verwaltung

Plenarsaal

Mit der Umsetzung des in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Online-Bürgerportals, über das bis 2022 die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen online genutzt werden sollen, wird das E-Government-Angebot deutlich erweitert. Die grundlegende Hürde besteht jedoch oft darin, dass die Gesetze für die jeweiligen Verwaltungsdienstleistungen digitale Prozesse nicht vorsehen bzw. neue Möglichkeiten, wie die elektronische Fernsignatur oder das sogenannte Behördensiegel noch nicht vorschreiben. Wie der eIDAS-Werkzeugkasten die Hürden beim E-Government abbauen kann, zeigt eine juristische Studie der Bundesdruckerei.

Deutschland hat die Digitalisierung der Verwaltung bisher weitestgehend verschlafen. Im E-Government-Ranking der Europäischen Kommission belegt Deutschland lediglich Platz 20 von 28 Mitgliedsstaaten. Lesen Sie in diesem Artikel, warum digitale Dienste bis heute auf rechtlichen Konstruktionen aus dem 19. Jahrhundert beruhen und warum das Amtsgericht in Olpe digital signierte Dokumente ausdrucken muss, um sie per Hand zu unterschreiben.

Reise in die Vergangenheit

Das Ende des 19. Jahrhunderts war geprägt von kleinen und großen technischen Innovationen. In London wurden erstmals Briefmarken aus einem Automaten verkauft und in Deutschland erhielt der Ingenieur Rudolf Diesel das Patent für seinen Verbrennungsmotor. Von Computern, Internet und digitalen Diensten konnte noch keine Rede sein und doch stammen die rechtlichen Konstruktionen für den Geschäftsverkehr aus dem Jahr 1896, als das Bürgerliche Gesetzbuch entstand. Daher ist es nun an der Zeit, eine neue Vertrauensfunktion im deutschen Recht zu etablieren, welche die Brücke von der analogen in die digitale Welt schlagen kann. 

Digitalisierung wird in über hundert Jahre alte Muster gepresst. Es gilt die neuen, digitalen Möglichkeiten zu fördern und die rechtlichen Voraussetzungen der Lebenswirklichkeit anzupassen.

Digitale Dienste für Bürger und Wirtschaft

Während Briefmarken und Dieselmotoren in den nächsten zehn Jahren mehr und mehr aus unserem Alltag verschwinden werden, wird die Digitalisierung weiter zunehmen. An den Verwaltungen scheint diese Entwicklung bisher vorbeigelaufen zu sein und so ist die digitale Leistungsfähigkeit Deutschlands auch auf dem Prüfstand der laufenden Koalitionsverhandlungen.

Eines der Themen der Sondierungsgespräche: „Einnehmen einer Vorreiterrolle bei der Datensicherheit und der digitalen Signatur“.

Bis heute hilft bei einfachen Verwaltungsdiensten, wie dem Anmelden einer Wohnung, nur der persönliche Gang zum Amt. Dabei umfasst der offizielle Leistungskatalog der Verwaltung rund 5.500 unterschiedliche Dienste. Das kostet nicht nur den Bürger viel Zeit und Nerven, sondern auch die Unternehmen viel Geld. Schließlich müssen Unternehmen um ein Vielfaches mehr Kontakte mit Behörden bewältigen als Bürger. Eine zukunftsfähige, digitale Verwaltung könnte daher einen großen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen leisten.

Deutschland nutzt sein Digitalisierungspotenzial nur zu zehn Prozent und verschenkt damit circa 500 Milliarden Euro Potenzial des Bruttoinlandsprodukts.

Vertrauensraum der Digitalisierung

Die Basis einer digitalen Verwaltung ist die Kommunikation zwischen Mensch, Maschine und Software.  Für diese Kommunikation fehlen in Deutschland noch die rechtlichen Grundlagen. In vielen Fällen können Behörden beispielsweise nicht nachvollziehen, ob ein digital unterschriebenes Dokument wirklich von der angegebenen Person stammt. Um solche Probleme lösen zu können, brauchen wir einen Vertrauensraum, in dem die digitalen Handlungen von Menschen, Software und Maschinen ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

Die Werkzeuge des digitalen Verhaltensraum

Die Werkzeuge für einen solchen Vertrauensraum existieren bereits. Die eIDAS-Verordnung der Europäischen Union sichert den Einsatz elektronischer Signaturen, Siegel oder Zeitstempel rechtlich ab. Diese Werkzeuge gilt es besser in die deutsche Gesetzgebung zu integrieren. Das wäre nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung eines europäischen digitalen Binnenmarkts, sondern auch eine spürbare Erleichterung für die Lebenswirklichkeit von Unternehmen und Bürgern.

So wie der Euro als EU-weites Zahlungsmittel gilt, könnten alle rechtlichen Verwaltungs- und Geschäftsprozesse die gleiche, digitale Sprache sprechen.

Wie Digitalisierung in der Verwaltung scheitert

Die Mitarbeiter beim Amtsgericht Olpe raufen sich schon seit mehr als zehn Jahren die Haare. Seit 2005 gibt es dort ein Pilotprojekt zur elektronischen Verfahrensführung. Für das Scheidungsurteil wird die personalisierte elektronische Signatur der Richterinnen und Richter verwendet. Jedoch akzeptieren die Standesämter die Scheidungsurteile nicht. Sie sehen zwar, wer es elektronisch unterschrieben hat, aber nicht, dass diese Person befugt war im Namen des Familiengerichts zu unterschreiben. Die Urteile müssen daher ausgedruckt, ausgefertigt und verschickt werden. Ein hoher Aufwand für eine einfache Unterschrift. Dabei ist guter Rat gar nicht teuer: Die eIDAS-Verordnung könnte das Dilemma mittels des qeSiegels lösen. Wie genau das Problem zu bewältigen ist und was ein Vertrauensraum alles bewirken kann, zeigt eine Studie der Bundesdruckerei.

E-Government

22.11.2017

Studie: Regelungsbedarf bei E-Government und digitaler Signatur

Wie rechtliche Hürden im E-Government durch die eIDAS-Verordnung und eine neue Vertrauensfunktion überwunden werden können, zeigt eine Studie der Bundesdruckerei.

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Format: PDF