Digitale und technische Souveränität braucht Rahmenbedingungen

Digitale Souveränität Europa

Nicht alle Akteure der globalen Digitalisierung sind europäischen Spielregeln unterworfen. Um souverän zu werden, benötigen wir deshalb jetzt wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.

Globale Digitalisierung kennt keine europäischen Spielregeln

Diese Entwicklung ist grundsätzlich positiv – sofern sie nicht ungesichert und ungesteuert verläuft. Denn durch die digitale Transformation wird unser Leben auch anfälliger: für Missbrauch von Daten, für An- und Zugriffe von Unbefugten oder für technologische Monopole.

Die Digitalisierung ist global und deshalb sind nicht alle Akteure europäischen Spielregeln unterworfen. Im privaten Bereich – etwa bei sozialen Netzwerken, Technologie und Handel – haben US-amerikanische Unternehmen einen weltweiten Marktanteil von über 90 Prozent. Verbraucher geben ihnen einen Großteil ihrer persönlichen Daten preis – oft ohne genau zu wissen, an wen genau.

Auch in der Wirtschaft digitalisieren sich die Kommunikation und die Prozessplanung mit Zulieferern und Kunden. Firmendaten, etwa strategische Planungen, Buchhaltung, Patente und sogar sensible Betriebsgeheimnisse, werden in Clouds gespeichert. Auch hier sind größtenteils US-amerikanische Anbieter marktbeherrschend: Aktuell speichern ca. 60 Prozent aller digitalisierten deutschen Mittelständler ihre Firmendaten in Clouds – nur ein Teil davon bei deutschen bzw. europäischen Anbietern.

In digitalen Bürger- und Landesämtern sammeln sich Personendaten ganzer Bundesländer. Auch die Kommunikation der Institutionen untereinander verläuft zu einem großen Teil virtuell. Selbst wenn im hoheitlichen Bereich darauf geachtet wird, dass abgeschlossene IT-Infrastrukturen existieren – E-Mail und Webbrowser laufen dennoch häufig über amerikanische Anbieter.

Souveränität statt Abschottung

Angesichts unterschiedlicher Datenschutzgesetze und aktueller politischer Entwicklungen ist es deshalb jetzt an der Zeit für eine Diskussion über Souveränität. Dabei geht es nicht um eine Abschottung à la „europäisches Intranet“ oder „europäisches Google“, wie mancherorts gefordert. Dies würde alle positiven und Wachstum versprechenden Facetten einer vernetzten, globalisierten Wirtschaft gerade für ein exportorientiertes Deutschland ad absurdum führen.

Vielmehr geht es um digitale und technische Souveränität. Kurz zur Definition: Digitale Souveränität zielt insbesondere auf den Menschen ab, der digitale Medien kompetent, sicher und vielfältig nutzen können soll. Technologische Souveränität heißt, dass nationale Unternehmen in entscheidenden Bereichen eine Marktposition besitzen, die es ihnen erlaubt, ihre Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln und neue Dienstleistungen sicher anzubieten. Dazu gehört, dass bestimmte digitale Schlüsseltechnologien in Deutschland und Europa beherrscht oder zumindest verstanden werden sollten. Gelingt dies nicht, besteht die Gefahr, dass deutsche Unternehmen auf niedrigere Stufen der Wertschöpfungskette abrutschen.

Unabhängigkeit durch Wettbewerbsfähigkeit

Technologische Souveränität beruht daher in erster Linie auf 3 Faktoren: Unabhängigkeit, Regeln und Vertrauen.

Unabhängigkeit:
Bei der Unabhängigkeit geht es nicht um autarke Insellösungen. Niemand kann statt des World Wide Web ein Local Wide Web wollen. Vielmehr ist Eigenständigkeit bei kritischen Technologien notwendig. Dafür müssen Schlüsselbereiche definiert und konstruktive  Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Innovation und Wachstum ermöglichen.

Regeln:
Souveränität braucht Regeln, die für alle gelten. Staaten können diese Regeln anhand sehr unterschiedlicher Stellschrauben gestalten: Wo stehen die Server? Welcher Herkunft ist die Hardware? Welche Leitungen werden genutzt? Welche Verschlüsselungstechnologie wird verwendet? Was ist womit kompatibel? Über die kluge Definition von technologischen Standards eine weitsichtige Rahmengesetzgebung können wir hier viel erreichen.

Vertrauen:
Und schließlich ist es eine Vertrauensfrage. Souverän ist, wer mit einem guten Gefühl vertrauen kann – und nicht einfach vertrauen muss. Wenn digitale Services ebenso wie Hardware- und Software glaubwürdig ausweisen können, dass sie „Made in Germany“, mindestens aber „Made in Europe“ sind, kann das Vertrauen stiften.

Kombination und Kooperation

Weil ein europäisches Monopol ebenso wenig wünschenswert wäre wie ein US-amerikanisches oder ein chinesisches, geht es auch um Kombination und Kooperation. Die besten Komponenten und Services müssen so zusammengefügt werden, dass Vertrauen gewährleistet ist und eine einseitige Marktentwicklung vermieden wird.

Datensicherheit für den Mittelstand

Was sich nach der eierlegenden Wollmilchsau anhört, ist in Deutschland bereits Realität. Unternehmen bauen in Kooperation mit anderen Spezialisten eigene Kompetenzen auf und entwickeln und fördern nationale wirtschaftliche Ökosysteme. So entstehen global funktionierende Services mit einem nationalen Vertrauensanker. Ein Beispiel dafür ist die Kooperation der Bundesdruckerei mit der Cloud-Lösung Azure von Microsoft. Hier sichert die Bundesdruckerei mit ihrer Tochter D-TRUST den Datenverkehr für die Microsoft Cloud ab. Das Angebot richtet sich an Unternehmen in datensensiblen Bereichen, wie dem öffentlichen Sektor, dem Finanz- oder dem Gesundheitssektor. Der Datenaustausch zwischen den beiden Rechenzentren in Magdeburg und Frankfurt am Main findet über ein privates, vom Internet getrenntes Netzwerk statt, womit der Verbleib der Daten in Deutschland gesichert ist.

Offene Standards für den europäischen Binnenmarkt

Eine weitere Lösung ist das Cloud Signature Consortium (CSC). Hier haben sich zwölf Unternehmen – unter anderem die Bundesdruckerei – und eine Universität zusammengeschlossen, um gemeinsam offene Standards für die Umsetzung der qualifizierten Fernsignatur im europäischen Binnenmarkt zu entwickeln. Durch die eIDAS-Verordnung werden in Deutschland erstmals Fernsignaturen und Siegel anerkannt, die in einem zertifizierten Rechenzentrum, also einer Cloud, erstellt werden.

Sichere Bundesdruckerei-Cloud

Eine clevere Kombination auf Basis deutscher Schlüsseltechnologien ist die Bundesdruckerei-Lösung Bdrive (Verlinkung). Sie ermöglicht es, persönliche Ordner und Dokumente in gewohnter Art und Weise auf dem Computer zu öffnen und zu bearbeiten, gleichzeitig aber zu einer Nutzung auf mobilen Endgeräten und zum Versand an oder zur Bearbeitung durch Dritte freizugeben. Dazu verschlüsselt Bdrive Nutzerdaten und verteilt diese in Fragmenten auf unabhängige Cloud-Speicherdienste mit Standort in Deutschland. Dank hochmoderner Verschlüsselungsverfahren ist es weder den Cloud-Speicheranbietern noch der Bundesdruckerei als Anbieter von Bdrive möglich, die Dateien aus den Fragmenten zusammenzusetzen und auszulesen.

Rahmenbedingungen schaffen

Fest steht: Technologische Souveränität ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas in einer digitalisierten Welt. Und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind der Schlüssel dafür. Wir brauchen etwa steuerliche Anreize und eine gezielte Förderung von Kooperationen, um Märkte zu schaffen, die wiederum zu Innovationen führen. Gefragt sind jetzt leistungsfähige digitale Infrastrukturen, Spielregeln für Cybersicherheit, offene Standards oder die Stärkung von Kooperationsplattformen wie der europäischen ENISA und des Digital Single Market. Von Bedeutung ist auch die Entwicklung einer strategischen Technologieagenda, die für strategisch wichtige Schlüsseltechnologien festlegt, wie und in welchem Zeithorizont diese erarbeitet und gesichert werden können.

 

Patrick von Braunmühl
Patrick von Braunmühl
Abteilungsleitung Public Affairs
patrick.vonbraunmuehl [at] bdr.de
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