„Alles muss digital möglich sein“

Alles muss digital möglich sein
Claudio Musotto (Interview), Holger Talinski (Foto) und Bratislav Milenkovic (Illustrationen)

Der Gang aufs Amt hat für viele Menschen einen negativen Beigeschmack: Denn Verwaltung heißt heute oft noch, Anträge per Hand auszufüllen und lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Warum wir mithilfe der Digitalisierung für Bürger und Staat vieles verbessern können, erklärt Verwaltungsforscher Jens Fromm im Interview.

Die Digitalisierung von Verwaltung und den Dienstleistungen der Behörden ist in den vergangenen Jahren immer ein zentrales Anliegen von Politik und Experten gewesen. Darüber gesprochen wurde viel. Aber wie sieht es tatsächlich aus in Sachen E-Government in Deutschland?
Wir haben einen föderalen Staat, es ergibt sich also ein sehr heterogenes Bild. Es gibt einige Kommunen und Verwaltungen, die in der digitalen Transformation bereits gut vorangekommen sind. Aber da gibt es wirklich noch viel Luft nach oben.

Was heißt das genau?
Man muss immer unterscheiden: Wie sieht es in der Verwaltung intern aus, und wie läuft der Kontakt zum Bürger? Es gibt durchaus einige Leuchttürme in beiden Feldern. Aber das ist nicht ausreichend. Wir reden schließlich seit zehn Jahren über dieses Thema.

Die technischen Voraussetzungen sind doch aber vorhanden, oder?
Hard- und Software sind nicht das Problem. Die gibt es. Schwierigkeiten ergeben sich eher aus föderalen Zuständigkeiten, mangelnder finanzieller Ausstattung und fehlendem politischen Willen. Viele Investitionen waren nicht sehr durchdacht. Manche neue Technologie hat deutlich weniger gebracht als gehofft. Und manchmal scheitert es auch einfach daran, dass Mitarbeiter mit einer bestimmten Software nicht zurechtkommen.

Woran hakt es darüber hinaus?
Eine der wichtigsten Fragen ist: Wie können wir Dienstleistungen von Behörden und Verwaltung stärker automatisieren und den manuellen Aufwand reduzieren? In Deutschland gibt es zig verschiedene Lösungen für dieses Problem. Diese Zersplitterung ist der entscheidende Unterschied zu Staaten, die ihre Verwaltung komplett oder zum größten Teil digitalisiert haben.

Welche Beispiele gibt es da?
Vor allem Estland, Portugal und die skandinavischen Staaten.

Nun ist Estland allerdings deutlich kleiner als Deutschland.
Das stimmt. Dort kann man viel schneller mal eine Software ersetzen oder flächendeckend einführen. Es geht aber nicht nur darum, alles sofort und ganz schnell zu digitalisieren. Wichtig ist auch, ganz klare Ziele zu formulieren, um die Verwaltung digitaler und effizienter zu machen.

Wie sollte E-Government in Deutschland denn künftig in der Praxis aussehen?
Die Vision ist, dass im Verwaltungssektor alles digital möglich ist. Für Bürger heißt das: Sie können ihre Behördengänge erledigen, ohne zum Amt zu müssen. Für Unternehmen heißt das: Sie können ihre Mitarbeiter digital anmelden. Für die Verwaltung selbst heißt das: Vorgänge, die wir heute noch auf dem Amt erledigen, können komplett digital bearbeitet werden – etwa die Anmeldung eines neuen Wohnsitzes.

Sie haben gemeinsam mit der Bundesdruckerei und der Universität der Künste Berlin das Projekt „Das digitale Rathaus“ entwickelt. Was ist das genau?
„Das digitale Rathaus“ ist eine ganz konkrete Vision, wie E-Government künftig aussehen wird und wie es sich anfühlen könnte. Alle behördlichen Dienstleistungen könnten von jedem Ort aus in Anspruch genommen werden. Und zwar 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche, von jedem Computer und jedem mobilen Gerät aus – ohne aufs Amt gehen zu müssen.

Und wie finden sich die Bürger im „digitalen Rathaus“ zurecht?
Ein Ansatz ist, sich an Lebenslagen zu orientieren. Jeder Bürger und jedes Unternehmen ist ja zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Situation und hat entsprechende Rechte, Pflichten und Bedürfnisse. Und daraus gehen Dienstleistungen von Behörden und Verwaltungen hervor.

Können Sie dies an einem Beispiel erklären?
Nehmen Sie die Geburt eines Kinds. „Das digitale Rathaus“ könnte die Eltern vollautomatisch per E-Mail fragen, ob sie schon Kindergeld beantragt oder an den Antrag für den Kitaplatz gedacht haben. So ist es auch möglich, die schiere Komplexität von Verwaltungsdienstleistungen zu reduzieren.

„Wir brauchen einen Kompromiss zwischen Datenschutz und Alltagstauglichkeit"
Jens Fromm
Stellvertretender Vorstand der Abteilung Kunden und Lösungen im IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin.

Sind auch andere Lebenslagen denkbar?
Im Falle einer Kündigung könnte auch der Arbeitgeber drei Monate vor Ende des Vertrags eine Meldung an das Amt schicken, und der Mitarbeiter würde automatisiert eine E-Mail mit einem Vorschlag für einen Termin mit dem Jobberater erhalten. Auf Grundlage des vorherigen Jobs könnte das Amt dem Mitarbeiter direkt Stellenausschreibungen zusenden.

Welche weiteren Ansätze gibt es?
Wir als Forschungsinstitut wollen natürlich herausfinden, ob dieser Fokus auf Lebenslagen wirklich der beste Zugang ist. Wir fragen uns: Welche anderen Möglichkeiten muss es noch geben, damit die Bürger schnell und effizient mit der richtigen Dienstleistung erreicht werden? Vielleicht gibt es auch Menschen, die lieber ihre Frage oder ihr Anliegen in ein Suchfeld eintragen, um die richtige Dienstleistung zu finden.

Wie könnte es denn ganz konkret funktionieren, dass Bürger von zu Hause oder unterwegs aus Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen?
Wir brauchen Möglichkeiten, die Bürger sicher zu authentifizieren. Wenn jemand eine amtliche Dienstleistung nutzt, muss er das sicher, vertrauenswürdig und verbindlich tun können. Wenn er Geldleistungen erhält oder Anträge stellt, muss die Verwaltung sicher sein können, wer die Person genau ist. Wir können dazu etwa den Personalausweis nutzen, vielleicht auch verknüpft mit Methoden, die eine Prüfung des Ausweises über die Kamera im Laptop oder Tablet erlauben. Eine andere Möglichkeit ist das „Bürgerkonto“, das 2014 im Zuge der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung aufkam.

Was kann man sich unter solch einem Bürgerkonto vorstellen?
Das Bürgerkonto ist ein digitaler Stammdatensatz, der sicher und geschützt hinterlegt ist. Die Bürger können sich dann mit Anmeldedaten bequem einloggen – wie auch anderswo im Internet.

Bei so vielen sensiblen Daten: Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Es ist wichtig, einen Kompromiss zwischen Datenschutz und Alltagstauglichkeit zu finden. Was Datenschutz und Datensicherheit betrifft, sind wir in Deutschland jedoch sehr gut aufgestellt. Um echte Vorteile für die Bürger realisieren zu können, müssen diese natürlich einige wenige persönliche Daten in einer sehr stark geschützten Umgebung freigeben. Angenommen, Sie wollen Ihr Kindergeld automatisiert erhalten – dann benötigt ein Teil der Verwaltung bestimmte Daten von Ihnen. Die Gesetzeslage in Deutschland ist ansonsten aber recht eindeutig: Solche Daten dürfen ausschließlich dort verwendet werden, wo sie auch gebraucht werden, und nur für den Zweck, für den der Bürger sie freigegeben hat.

Wird das Bürgeramt irgendwann ganz verschwinden?
Ganz und gar nicht! Durch die Digitalisierung ergeben sich zwar viele neue Möglichkeiten, aber persönlichen Kontakt zwischen dem Bürger und der Verwaltung wird es auch mit dem „digitalen Rathaus“ weiterhin geben. Wenn es Probleme oder Unklarheiten gibt, lässt sich die Sache in einem Gespräch häufig einfacher klären. Menschen, die weiterhin ins Bürgeramt kommen wollen, etwa weil sie konkrete Hilfe beim Ausfüllen eines Antrags benötigen, sollen das selbstverständlich weiterhin tun können. Für einfache Anträge und Standardvorgänge künftig noch zum Bürgeramt zu gehen ergibt aber wenig Sinn. Anders gesagt: Wir wollen natürlich nicht um jeden Preis den Menschen in der Verwaltung abschaffen, sondern ihm genau dort mehr Freiraum und Entscheidungsfreiheit geben, wo er sie braucht. Und auf diesem Wege Ressourcen besser einsetzen, Prozesse vereinfachen und unnötige Arbeit vermeiden.

 

Was wir tun

Das Ende lästiger Behördengänge

Mit dem Projekt „Das digitale Rathaus“ hilft die Bundesdruckerei, die Verwaltung zu digitalisieren. In Zukunft sollen die Bürger Zeit und Nerven sparen, indem sie sich auf einer Internetplattform sicher, schnell und einfach identifizieren und dann online Verwaltungsakte wie die Beantragung von Elterngeld erledigen können. Die Plattform soll nicht nur Informationen und Formulare zusammenfassen, sondern aktiv durch den Behördendschungel führen. Auch passende Angebote von Unternehmen soll das
Portal bereitstellen.
 

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