Rückverfolgungssystem für Tabakwaren

Auf welche Neuerungen sich Hersteller, Händler und Importeure von Tabakerzeugnissen schon jetzt vorbereiten können.

Bundesdruckerei wird die zentrale Ausgabestelle der individuellen Erkennungsmerkmale für Tabakerzeugnisse

Die Tabakproduktrichtlinie (TPD) regelt die Herstellung, die Verpackung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen. Nach der neuen TPD müssen Hersteller, Importeure und Händler bis zum 20. Mai 2019 das neue Rückverfolgbarkeitssystem von Tabakwaren einführen.  In Deutschland bereitet sich die Bundesdruckerei auf die Rolle der zentralen Ausgabestelle der individuellen Erkennungsmerkmale (Unique Identifier) vor. 

Aufgaben einer zentralen Ausgabestelle:

  • Bereitstellung eines Registrierungsportals und eines Bestellportals.
  • Registrierung aller beteiligten Wirtschaftsteilnehmer aus Industrie und Handel.
  • Erstellung und Ausgabe der individuellen Erkennungsmerkmale in elektronischer oder physischer Form für Einzel- und aggregierte Packungen.

Aktuell sind noch keine Registrierungen für Economic Operator ID, Facility ID und Machine ID möglich. Der Link zum Registrierungsportal wird rechtzeitig zum Starttermin auf der Website der Bundesdruckerei veröffentlicht. Das Registrierungsportal startet in zwei Phasen:

Phase 1

Testphase – Im ersten Quartal 2019 können Wirtschaftsteilnehmer die Registrierung sowie den Bezug von Erkennungsmerkmalen testen. Wichtig: Alle im Testsystem beantragten IDs sind nicht für die spätere Meldung im Rückverfolgbarkeitssystem gültig! 

Phase 2

Betriebsphase – Ab Mitte April 2019 können sich Wirtschaftsteilnehmer für das Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakerzeugnisse im Echtsystem registrieren. 

Weitere Informationen zur Registrierung finden Sie in Anhang II der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/574.

Über das individuelle Erkennungsmerkmal kann jede Einzel- oder aggregierte Verpackung von Tabakerzeugnissen identifiziert  werden. Es wird als eindeutiger alphanumerischer Code auf jede Einzel- Verpackung oder auf aggregierte Verpackungen von Tabakerzeugnissen aufgebracht. Das individuelle Erkennungsmerkmal ist in digitaler und physischer Form über das Bestellportal oder die Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) erhältlich.

Das individuelle Erkennungsmerkmal auf seinem physischen Träger, dem Tabaksteuerzeichen, wird als physisches Erkennungsmerkmal bezeichnet.

Das individuelle Erkennungsmerkmal wird auf einem physischen Träger (Tabaksteuerzeichen) als DataMatrix-Code aufgebracht.

Nein, außer den in der EU-Tabakproduktrichtlinie geforderten Informationen dürfen im individuellen Erkennungsmerkmal keine weiteren Informationen enthalten sein.

Im ersten Schritt melden Sie sich am Registrierungsportal der Ausgabestelle an (Der Link zum Registrierungsportal wird zu einem späteren Zeitpunkt hier veröffentlicht). Bestellungen lösen Sie entweder über das Bestellportal (GUI) oder über die automatisierte Schnittstelle (API) der Ausgabestelle aus. 

Schritt 1:

  • Bestellen Sie die gewünschte Anzahl Tabaksteuerzeichen bei der zentralen Steuerzeichenstelle Bünde.
    • Nachdem Sie Ihre Bestellung von der zentralen Steuerzeichenstelle Bünde ausgelöst haben, erhalten Sie eine Bestellscheinnummer. Nur mit dieser Bestellscheinnummer können Sie die physischen Erkennungsmerkmale bestellen. 

Schritt 2:

  • Bestellen Sie dieselbe Anzahl individueller Erkennungsmerkmale im Bestellportal der Ausgabestelle.
    • Wählen Sie dort die Lieferform „Körperliche Zustellung“ aus. Geben Sie dabei Ihre Bestellscheinnummer an. Die physischen Erkennungsmerkmale werden dann auf die bestellten Steuerzeichen aufgebracht und über die zentrale Steuerzeichenstelle Bünde bereitgestellt.

Die Lieferung der Steuerzeichen inklusive physischer Erkennungsmerkmale erfolgt auf den von der zentralen Steuerzeichenstelle vorgegebenen Lieferwegen.

Die Bestellmengen für physische Erkennungsmerkmale richten sich nach den Bezugsregeln für deutsche Steuerzeichen, die im Tabaksteuergesetz festgelegt sind. Die Anzahl der bestellten Steuerzeichen muss der Anzahl der bestellten physischen Erkennungsmerkmale entsprechen.

Die EU-Tabakproduktrichtlinie setzt eine Frist von zehn Arbeitstagen ab Bestellung der individuellen Erkennungsmerkmale bei der Ausgabestelle für die Zustellung der physischen Erkennungsmerkmale fest.

Der Preis für physische Erkennungsmerkmale entspricht dem Preis für elektronisch zugestellte Erkennungsmerkmale.

Je Abrechnungszeitraum werden alle Bestellungen in einer Sammelrechnung zusammengeführt, die dann elektronisch oder postalisch versendet wird.

Die Tabaksteuer wird von der Bundeszollverwaltung erhoben und steht dem Bund zu. Die Kosten für die Steuerzeichen selbst werden unverändert mit Entrichtung der Steuer bei der zentralen Steuerzeichenstelle Bünde abgegolten. Die Abrechnung der physischen Erkennungsmerkmale erfolgt analog zur Abrechnung elektronisch zugestellter Erkennungsmerkmale durch die Ausgabestelle.

Sie können die Bundesdruckerei-Hotline per E-Mail über support [at] bdr.de oder telefonisch unter +49 30 2598-0 erreichen.

Die Spezifikation der Struktur des individuellen Erkennungsmerkmals sowie dessen Zeichenlänge ist noch nicht endgültig festgelegt. Deshalb kann momentan kein finales Layout des individuellen Erkennungsmerkmals auf Steuerzeichen zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich wird sich im Bereich des Leerfeldes ein DataMatrix-Code, ein Klarschriftteil des vom Menschen lesbaren Teils des individuellen Erkennungsmerkmals, befinden. Ein Bereich für den Entwertungsvermerk wird dabei berücksichtigt.

Die FAQ entsprechen dem derzeitigen Sachstand und werden regelmäßig aktualisiert.

Die EU Kommission stellt ebenfalls ein Informationsportal zum Rückverfolgbarkeitssystem und Sicherheitsmerkmalen zur Verfügung. Dieses finden Sie hier.

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