Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – ein Fortschritt für die Digitale Souveränität der EU?

Am 9. Dezember 2020 fand der 17. cybersec.lunch der Bundesdruckerei und des Berliner Tagesspiegels statt.

Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung aller Lebensbereiche in Deutschland und Europa einen entscheidenden Schub verpasst. In kürzester Zeit mussten Unternehmen, Schulen und Behörden auf digitale Lösungen zurückgreifen, um ihren Alltag pandemiegerecht zu gestalten. Dabei stellt sich auch die Frage, wie abhängig die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten von digitalen Anbietern aus Drittländern sind, wie souverän also die digitale Infrastruktur Europas ist.

Darüber und über die Frage, welchen Einfluss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 auf die Entwicklung der digitalen Souveränität Europas hatte, diskutierten Kim Jørgensen, Kabinettschef von EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Pia Karger, Leiterin der Abteilung Digitale Gesellschaft; Informationstechnik im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Moderiert wurde die Veranstaltung vom Herausgeber des Tagesspiegels, Stephan-Andreas Casdorff. Zudem beteiligte sich Marco-Alexander Breit, Leiter der Stabstelle Künstliche Intelligenz und Leiter des Referates Ökosystem der Künstlichen Intelligenz, Datenverfügbarkeit, Plattformen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit einem Diskussionsbeitrag an der Debatte.

Zoom-Meeting zum cybersec.lunch #17

Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber des Tagesspiegels im Gespräch mit Kim Jørgensen, Kabinettschef von EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Pia Karger, Leiterin der Abteilung Digitale Gesellschaft; Informationstechnik im BMI

Antonia Maas, Leiterin Unternehmenskommunikation & Public Affairs bei der Bundesdruckerei, hob in ihrem Grußwort die einschneidenden Auswirkungen des Coronavirus hervor und betonte, wie wichtig die Schaffung einheitlicher europäischer Rahmenbedingungen zur Sicherung der Unabhängigkeit des europäischen digitalen Binnenmarktes schon vor Ausbruch der Pandemie war.

Ratspräsidentschaft erstmals überwiegend digital

Dass die Rolle digitaler Anwendungen und Produkte durch die Pandemie besonders in den Fokus der politischen Debatte gerückt wurde, darüber waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig. Pia Karger unterstrich ihrerseits die Besonderheit der deutschen Ratspräsidentschaft, die noch bis Jahresende erstmals überwiegend digital stattfindet. Trotz der Umstände habe man die Präsidentschaft aktiv genutzt, um eine gemeinsame Position aller Mitgliedstaaten für eine wertebasierte digitale Transformation zu erarbeiten.

Diese Grundhaltung spiegele auch die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung“ wider. Die Erklärung baue auf der „Tallinn Declaration“ aus dem Jahr 2017 auf und nehme wichtige Themen in den Blick, wie z. B. digitale Teilhabe, sozialen Zusammenhalt, digitale Ethik sowie den Einsatz notifizierter digitaler Identitätslösungen. Hierbei gehe es vor allem um ein europaweit einheitliches Rahmenwerk, das einen interoperablen Einsatz bestehender eID-Systeme ermögliche. Man wolle vor allem die Nutzung staatlicher digitaler ID-Anwendungen im privaten Sektor stärken. 

Mit der Unterzeichnung der Berliner Erklärung verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten außerdem, gemeinsam Anforderungen für Technologieanbieter und Lösungen im öffentlichen Sektor zu definieren und werden zudem gemeinsame Standards, modulare Architekturen und, wenn geeignet, Open Source-Technologie für grenzüberschreitende digitale Lösungen einsetzen. Die Mitgliedstaaten forderten die EU-Kommission, so Karger, auf, Plattformen zum Austausch und zur Nutzung von Daten zu schaffen und zu fördern.

Dieses Video wird über den Youtube-Kanal der Bundesdruckerei bereitgestellt. Weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.

Am 9.12.2020 fand der 17. cybersec.lunch von Bundesdruckerei und Berliner Tagesspiegel als digitale Veranstaltung zum Thema “Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Ein Fortschritt für die digitale Souveränität der EU?“ statt.

Mit eigenen EU-Standards zur digitalen Souveränität

Für Kabinettschef Kim Jørgensen bedeutet digitale Souveränität vor allem, dass die Europäische Union ihre eigenen Standards definiere und ihre Technologien autonom wählen könne. Dafür sei es, abgesehen von diversifizierten und sicheren Lieferketten, nötig, dass in der EU wettbewerbsfähige Lösungen entwickelt werden können, um die Auswahl europäischer Angebote zu vergrößern. Hierzu könnten Investitionen und Förderungen für Schlüsselprojekte, wie etwa GAIA-X, einen Beitrag leisten.

Gleichzeitig müsse die EU auch selbstbewusster und bestimmter ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen gegenüber jenen Partnern verteidigen, die ihre nationalen Anbieter bevorzugen und somit europäische Unternehmen diskriminieren. Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft werde die EU-Kommission daher mit dem Digital Services Act und dem Digital Market Act zwei zentrale Gesetzesentwürfe beschließen, die Fragen von Haftung und Marktungleichgewichten bei großen Online-Plattformen adressieren.

Jørgensen begrüßte zudem die Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft mit Blick auf die Ausgestaltung einer europäischen digitalen Identität. Es sei extrem wichtig, in der Zukunft eine gemeinsame, interoperable digitale Identität zu haben, die in der gesamten EU genutzt werden könne. Ziel sei es, dass „ein junger Mensch aus Deutschland, der einen aufregenden neuen Lebensabschnitt in Irland beginnen möchte, schon vor seiner Abreise seinen Mietvertrag in Dublin mit seiner eID unterschrieben haben kann“. Für eine möglichst breite Akzeptanz müssten auch Anwendungsfälle in der Privatwirtschaft geschaffen werden.

Vertrauenswürdigen und sicheren Rahmen schaffen

Aus Sicht von Marco-Alexander Breit lassen sich europäische Werte und Standards bestmöglich durch erfolgreiche Produkte und Services weltweit etablieren. Die Hersteller und Entwickler seien dabei vor allem auf qualitativ hochwertige Daten angewiesen, über die Europa aber bereits verfüge. Es gelte daher umso mehr, Unternehmen, Forscher und Institutionen über den Wert von Daten aufzuklären, Kollaboration und Datenteilen zu fördern und einen vertrauenswürdigen und sicheren Rahmen zu schaffen. Hier setze das Projekt GAIA-X an, dessen Regelwerk sich klar an europäischen Werten und Interessen orientieren werde. 

Es war eine lebendige Diskussion, die an verschiedenen Themen illustrierte, wie vielseitig der Begriff der digitalen Souveränität ist und gleichzeitig verdeutlichte, wie zahlreich die aktuellen politischen Initiativen zu Stärkung eines souveränen digitalen Europas sind und dass sich politischer Fortschritt auch während oder gerade wegen einer Pandemie erzielen lässt.

 

Über den cybersec.lunch

Der cybersec.lunch ist ein regelmäßiges Format des Tagesspiegels, unterstützt von der Bundesdruckerei. In nur einer Mittagspause kommen zahlreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und besprechen drängende Fragen der Digitalisierung. Das Konzept: zwei bis drei Gastredner stellen zunächst kurz ihre Sicht zum jeweiligen Thema des cybersec.lunch vor und diskutieren dann gemeinsam mit den Teilnehmern.