cybersec.lunch#12 von Tagesspiegel und Bundesdruckerei

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Ein Jahr DSGVO – welche Ziele wurden mit der DSGVO erreicht? Wo muss nachgesteuert werden? Führte die DSGVO zu einer Eindämmung der Marktmacht digitaler Großkonzerne? Welche Auswirkungen sind für die Verbraucher spürbar? Diese und weitere Fragen wurden beim beim cybersec.lunch #12 diskutiert.

Bilanz – Ein Jahr DSGVO: Verbesserte Wettbewerbschancen oder Bürokratiemonster?

Rund 80 Teilnehmer diskutierten gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit Ulrich Kelber (SPD) sowie mit Renate Nikolay, Kabinettschefin der Europäischen Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová, über die Bilanz aus einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

In ihrem Eröffnungsstatement warf die Kabinettchefin Nikolay einen Blick auf die Entstehungsgeschichte der DSGVO. Die voherige Gesetzgebung habe nicht mehr der technologischen Realität entsprochen und sei europaweit fragmentiert gewesen. Mit der DSGVO sei ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen worden, der mittlerweile zu einem Exportprodukt geworden sei, so Nikolay. Für Unternehmen gebe es mittlerweile mehr Rechtssicherheit und insgesamt würden viele die klaren Datenschutzregeln in der EU als internationalen Wettbewerbsvorteil ansehen. Nach einem Jahr Bilanz werde die Europäische Kommission zudem einen Review-Prozess in die Wege leiten.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit, Ulrich Kelber, betonte ebenso die Vorteile der neuen Datenschutzgesetzgebung. Gleichzeitig sei es aber auch zu mehr Verunsicherung gekommen und die Anzahl der Beschwerden, die ihn in seinem Amt erreichen, habe sich seit Inkrafttreten der DSGVO mehr als verdreifacht. Dies sei vor allem auf ein gesteigertes Bewusstsein von Bürgern und Unternehmen zum Thema  Datenschutz zurückzuführen. Er sehe sich selbst keineswegs in der Rolle eines „Knöllchenverteilers“, sondern möchte aktiv mit Behörden und Unternehmen zusammenarbeiten. Kelber zeigte sich optimistisch, dass es im Rahmen des Review-Prozesses eine Reduzierung der Dokumentations- und Informationspflichten geben könne, ohne dass es dabei zu einer Beeinträchtigung des Datenschutzniveaus komme. Er selbst werde dazu Vorschläge erarbeiten.

Aus dem Publikum gab es auch Kritik an den datenschutzpolitischen Vorstellungen. So wünscht sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU beispielsweise eine wirksame Mittelstands- und Ehrenamtsausnahme. Ulrich Kelber zeigte Verständnis für den Wunsch, stellte aber klar, dass eine Regulierung anhand der Größe der Mitarbeiterzahl beispielsweise nicht möglich sei. Zentral sei ohnehin die Relevanz der zu verarbeitenden Daten. Als Musterbeispiel gelte hier Twitter, ein Unternehmen welches nur über vergleichsweise wenige Mitarbeiter verfüge.

Der cybersec.lunch ist ein regelmäßiges Format des Tagesspiegels, unterstützt von der Bundesdruckerei. In nur einer Mittagspause kommen zahlreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und besprechen drängende Fragen der Digitalisierung. Das Konzept: Zwei bis drei Gastredner stellen zunächst kurz ihre Sicht zum jeweiligen Thema des cybersec.lunch vor und diskutieren dann gemeinsam mit den Teilnehmern.

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