TSE-Pflicht bleibt, trotz erneuter Fristverschiebung für Registrierkassen

Die Umsetzung der Kassensicherungsverordnung befindet sich auf der Zielgraden. Seit 1. Januar 2020 ist das Gesetz in Kraft und alle Registrierkassen in Deutschland müssen mit einer sogenannten Technischen Sicherungseinrichtung (TSE) vor Manipulationen geschützt werden.

Mangels zertifizierter Lösungen Anfang des Jahres, gilt aktuell die Nichtbeanstandungsregelung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Diese besagt, dass bis 30. September 2020 Kassen ohne TSE nicht sanktioniert werden. Vor Ablauf der Frist haben sich die meisten Bundesländer für eine erneute Verschiebung bis zum 31. März 2021 entschieden.

Fristverschiebung in 15 Bundesländern

Aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze können viele Unternehmen die ursprüngliche Frist nicht einhalten. Außerdem steht eine Lösungsvariante – eine zertifizierte Cloud-TSE – noch nicht zur Verfügung. Deshalb gewähren alle Bundesländer außer Bremen unter bestimmten Voraussetzungen einen zeitlichen Aufschub bis 31. März 2021. Je nach Bundesland unterscheiden sich die gesetzlichen Vorgaben. 

Unternehmen, die sich für den Einbau eines TSE-Moduls entschieden haben, müssen folgende Nachweise erbringen:

  1. TSE wurde bis zum 30. September 2020 bzw. 31. August 2020 (in Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen) bei einem Dienstleister verbindlich bestellt oder der Einbau wurde verbindlich in Auftrag gegeben
  2. Bestätigung durch das beauftragte Unternehmen, dass der fristgerechte Einbau bis 30. September nicht möglich ist
  3. Rechtzeitige Meldung beim zuständigen Finanzamt (nur in Thüringen und Rheinland-Pfalz erforderlich)

Betriebe, die sich für den Einsatz einer Cloud-Lösung entschieden haben, müssen folgende Nachweise erbringen:

  1. Die Verwendung einer Cloud-TSE ist vorgesehen
  2. Rechtzeitige Meldung beim zuständigen Finanzamt (nur in Thüringen und Rheinland-Pfalz erforderlich)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Übersicht der Regelungen je nach Bundesland veröffentlicht.

Zwei mögliche Lösungen - bisher nur Hardware-Module zertifiziert

Kassenhersteller und –händler können grundsätzlich zwischen zwei TSE-Lösungen wählen: Eine hardwarebasierte Sicherungseinrichtung, die über USB-Stick oder SD-Karte läuft, oder eine Cloud-Lösung. Während vier Hardware-Lösungen bereits zertifiziert sind, wurden die finalen Vorgaben für Cloud-Anbieter erst Anfang August vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlicht. Daher befinden sich die Anbieter entsprechender Cloud-Kassenlösungen noch im Zertifizierungsprozess.

Auch die Cloud-Lösung von der Bundesdruckerei und der Deutschen Fiskal befindet sich aktuell noch im Zertifizierungsprozess. Die Zertifizierung ist voraussichtlich bis Ende September 2020 abgeschlossen. Das TSE-Modul der Bundesdruckerei wurde bereits vom BSI zertifiziert und ist verfügbar.

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Factsheet TSE: Überblick gesetzliche Fristen

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