Datenethikkommission gibt Empfehlungen zum Umgang mit Daten

Zwölf Monate lang hat sich die Datenethikkommission mit dem Einsatz von Algorithmen, Künstlicher Intelligenz und dem Umgang mit Daten auseinandergesetzt. Am 23. Oktober wurden die Ergebnisse dieser Arbeit veröffentlicht. Mit dabei sind auch Datentreuhandmodelle als Schnittstelle zwischen Datenschutz und Datenwirtschaft.

Die Auswirkungen datenbasierter Technologien auf die Gesellschaft sind nach wie vor unklar. Es stellen sich zunehmend ethische und rechtliche Fragen, welche insbesondere die gewünschte Rolle und Gestaltung neuer Technologien betreffen. Um Antworten auf diese Fragen zu finden, hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Datenethikkommission vereinbart.

Der nun veröffentlichte Abschlussbericht der Datenethikkommission gibt auf 240 Seiten wesentliche Empfehlungen, wie das Potenzial von datenbasierten Technologien mit hohen Anforderungen an den Datenschutz und an die Selbstbestimmung jedes Einzelnen in Einklang gebracht werden kann.

Digitale Souveränität stärken

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas. Die Datenethikkommission stellt fest: Eine vollständige Souveränität ist in der Welt der grenzüberschreitenden Datenflüsse nicht möglich. Doch sollten Deutschland und die Europäische Union ihre digitale Souveränität langfristig sichern und zum Regelsetzer im Umgang mit Daten werden. Das sei die ethische Verantwortung der Politik.

Digitale Souveränität wird als Kontrolle über die Speicherung, Übertragung und Verwendung schutzwürdigen Daten definiert. Dazu gehöre auch die Garantie für eine unabhängige Entscheidung darüber, wer auf die Daten zugreifen darf. Datentreuhand-Modelle können die digitale Selbstbestimmung unterstützen, indem sie Rechte des Dateneigentümers, wie das Erteilen und Widerrufen von Einwilligungen für den Betroffenen übernehmen. Wird Europa hier starke und wettbewerbsfähige Lösungen finden, können ethische Prinzipen global umgesetzt werden.

Bessere Kontrolle für algorithmische Systeme

Ethisch nicht vertretbare Datennutzungen und Anwendungen mit Schädigungspotenzial, wie Totalüberwachung oder Eingriffe in die Privatsphäre, müssen verhindert werden. Die Datenethikkommission fordert deshalb u. a. eine bessere Kontrolle von algorithmischen Systemen. Dies könnte eine Aufsichtsbehörde auf Bundesebene übernehmen. Gleichzeitig schlägt die Kommission eine EU-Verordnung für Algorithmen vor. Betreiber von Algorithmen sollten gewisse Pflichten hinsichtlich der Kennzeichnung und der Informations- und Zugangsrechte erfüllen.

Datentreuhandmodellen kann die Funktion einer wichtigen Schnittstelle zwischen Belangen des Datenschutzes und der Datenwirtschaft zukommen.
Gutachten der Datenethikkommission, Kurzfassung, S. 14

Datentreuhänder als wichtige Schnittstelle

Besonders spannend: Die Datenethikkommission sieht großes Potenzial in innovativen Datenmanagement- und Datentreuhandsystemen, sofern diese praxisgerecht, robust und datenschutzkonform ausgestaltet sind. Daher empfiehlt sie, die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich intensiv zu fördern und fordert zugleich eine begleitetende europäische Regulierung.

Auch die Bundesdruckerei beschäftigt sich mit der Frage, wie Datenschutz und Innovation zusammengedacht werden können. Konkret arbeitet sie an einer sogenannten Trusted Data Plattform, die eine solche Schnittstelle als Datentreuhänder sein kann. So können zum Beispiel Forschungsdaten pseudonymisiert und damit ein rechtskonformer Umgang mit sensiblen Daten ermöglicht werden.

Informationsblatt: Der Datentreuhänder

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