Betriebsanleitung für Umsetzung von E-Government

Wie können die Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung nachhaltig umgesetzt werden? Um diese und andere Fragen drehte sich der Parlamentarische Abend der Bundesdruckerei, bei dem die Studie „Zukunft E-Government“ vorgestellt wurde.

Parlamentarischer Abend der Bundesdruckerei

Wie können moderne Technologien in die Verwaltung integriert werden? Und wie können scheinbar unvereinbare Pole, wie Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit, zueinander finden? Diese und andere Fragen waren Thema des Parlamentarischen Abends, zu dem die Bundesdruckerei am 12. Dezember gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Marian Wendt eingeladen hatte. In diesem Rahmen stellte Philipp Otto (Gründer und Direktor von iRights.Lab) die Studie „Zukunft E-Government“ vor, die der Thinktank gemeinsam mit der Bundesdruckerei erarbeitet hat.

Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat

„Wir leben in biblischen Zeiten – und zwar nicht in paradiesischen, sondern eher in vorsintflutlichen“, führte der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt schmunzelnd in die Thematik des Abend sein. So wie Maria und Joseph im Neuen Testament, müsse der Bürger auch heute für manches behördliche Anliegen an seinen Geburtsort zurückkehren. „Das müssen wir ändern“. Es gehe um Vertrauen in den Rechtsstaat und der müsse der breiten Bevölkerung zeigen, dass er in der Lage ist, so zu verwalten, dass die Bürger entlastet werden.

Prozesse optimieren und aus Bürgersicht denken

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion – moderiert von Kerstin Stromberg-Mallmann – hatten zahlreiche Ideen, wie der Sprung in die digitale Zukunft gelingen kann. Klaus Vitt (Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie CIO des Bundes), erklärte, dass es nicht darum gehe, analoge Prozesse zu digitalisieren. Es gehe vielmehr darum, Prozesse zu optimieren und künftig stärker aus Bürgersicht zu sehen. Das geschehe nun unter direkter Einbindung von Bürgern in Digitalisierungslaboren. Zudem könne der Bürger selbst entscheiden, ob er ein digitales Bürgerkonto nutzen möchte. Damit die aktuell 575 angebotenen Verwaltungsdienstleistungen zügig digitalisiert und elektronisch genutzt werden können, habe man sie strukturiert und in 14 Themenbereiche aufgeteilt. Jeweils ein Bundesland entwickle jetzt zu einer Aufgabe eine Lösung und die anderen 15 Bundesländer übernehmen sie. „So werden wir die Ziele, die wir uns im Onlinezugangsgesetz gesteckt haben, rechtzeitig erfüllen“, meinte Vitt. Auf die Frage nach bestehenden Schriftformerfordernissen, antwortete Klaus Vitt, dass diese teilweise abgebaut werden sollen, gleichzeitig aber mit der von der Bundesdruckerei angebotenen elektronischen Fernsignatur eine nutzerfreundliche digitale Lösung zur Verfügung stehe, die das Schriftformerfordernis erfülle.

Dr. Harmut Schubert (CIO und Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Thüringen), betonte, dass 80 Prozent aller Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler Ebene erbracht werden.

„Technisch gesehen ist die Digitalisierung machbar. Aber gefühlte 90 Prozent von E-Government bedeutet Organisation. Wir müssen die Mitarbeiter fit machen, ihre eigenen Prozesse zu hinterfragen; sie anregen, darüber nachzudenken, ob das, was sie machen und wie sie es tun, sinnvoll ist und was davon man künftig vielleicht nicht mehr braucht.“
Dr. Harmut Schubert, CIO und Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Thüringen

Bürger müssen Datenhoheit besitzen

Philipp Otto (Gründer und Direktor des iRights.Lab) wies darauf hin, dass ein ganz wesentlicher Aspekt von E-Government sei, dass die Bürger die Hoheit über ihre Daten besitzen: „Ohne dieses Prinzip brauchen wir es nicht machen.“ Denn das führe zu Vertrauen der Bürger und dazu, dass sie E-Government-Angebote auch tatsächlich nutzen.

Dem pflichtete Lena-Sophie Müller (Geschäftsführerin der Initiative D21) bei und ergänzte: Ein Vertrauenshebel wäre auch, wenn der Staat aktive Assistenz leisten würde für Menschen, denen die Digitalangebote noch zu kompliziert sind.“ Es brauche viel mehr Weiterbildungsangebote für Bürger und für Mitarbeiter in den Verwaltungen.

Studie zur Zukunft des E-Government vorgestellt

Antworten auf die drängenden Fragen bietet auch die Studie „Zukunft E-Government – Vorschläge für eine bürgerfreundliche und sichere Digitalisierung der Verwaltung“, welche die Bundesdruckerei gemeinsam mit dem Think Tank iRights.Lab erarbeitet hat und beim Parlamentarischen Abend vorstellte. Sie fasst den aktuellen Diskussionsstand zusammen und beleuchtet die entscheidenden technischen, rechtlichen, politischen sowie gesellschaftlichen Aspekte. Drei Aspekte wurden identifiziert, auf die es besonders ankomme: „Es geht um Sicherheit, um Nutzerfreundlichkeit und um die Frage wie sichergestellt werden kann, dass der Bürger die Hoheit über seine Daten behält und in E-Government vertraut“, sagte Dr. Stefan Hofschen (Geschäftsführer der Bundesdruckerei). Die detaillierte und mit vielen Beispielen gespickte Studie geht auf die grundlegenden Parameter für eine umfassende und sichere E-Government-Architektur in Deutschland ein und bietet laut Otto „eine Art Betriebsanleitung, wie E-Government ausgestaltet werden kann“.

Parlamentarischen Abend

Parlamentarischer Abend der Bundesdruckerei

Lena-Sophie Müller (Geschäftsführerin der Initiative D21), Klaus Vitt (Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat), Dr. Hartmut Schubert (Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium), Kerstin Stromberg-Mallmann (Moderatorin).

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Dr. Stefan Hofschen (Geschäftsführer der Bundesdruckerei)

Parlamentarischer Abend der Bundesdruckerei

Dr. Stefan Hofschen (Geschäftsführer der Bundesdruckerei).

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Parlamentarischen Abend

Parlamentarischer Abend der Bundesdruckerei

Lena-Sophie Müller (Geschäftsführerin der Initiative D21), Klaus Vitt (Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat), Dr. Hartmut Schubert (Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium), Kerstin Stromberg-Mallmann (Moderatorin).

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Presse

13.12.2018

Studie Zukunft E-Government

Bundesdruckerei stellt Vorschläge für eine bürgerfreundliche und sichere Digitalisierung der Verwaltung vor.

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